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Die NPD ist eine nationalistische Partei (mit einem übersteigertem Nationalbewusstsein). Die NPD hat ihre Wurzeln in der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei Hitlers (NSDAP). Die Denkweise (Ideologie) des Nationalsozialismus beinhaltet unter anderem einen starken Rassismus, der mit dem sogenannten «Kampf ums Dasein» (Sozialdarwinismus) begründet wird. Das alles beherrschende ideologische Element ist ein schrankenloser Judenhass (Antisemitismus).
Die NPD agiert antisemitisch. Laut NPD wird das deutsche Volk besonders durch die Juden daran gehindert einen Schlussstrich unter die deutsche Vergangenheit zu ziehen. In Bezug auf das in Berlin geplante Holocaust-Denkmal schreibt ein Autor der »Deutsche Stimme« Folgendes:
»Das Denkmal ... soll eine ewige Verunglimpfung der Deutschen sein, ein Denkmal immerwährender Sippenhaft, ja, eine Moralkeule, ein Stern für die schuldlosen Nachfahren, auf daß sie niemals frei und selbstständig über Geschichte denken sollen. Das barbarische Denkmal soll uns weismachen, man befände sich im Lande potentieller Straftäter, in dem Juden die Moralität der auf Bewährung freilaufenden Deutschen überwachen müssen. ... Ja, unter die Verfolgung der Deutschen soll und muß endlich ein Schlußstrich gezogen werden. Wer also nach 50jährigen demokratischer Entwicklung der BRD, nach Läuterung und US-amerikanischer Umerziehung, nach Reparation und Wiedergutmachung (in Höhe von über 100 Milliarden DM) ... ein Zentralwahnmal fordert, der zeigt Hass, nicht Friedenswillen.« Deutsche Stimme Nr. 2/99, S. 12, zit. nach Verfassungsschutzbericht 1999) |
Die NPD relativiert darüber hinaus nationalsozialistische Verbrechen- bis hin zu Holocaust. So bot sie rechtskräftig verurteilten Holocaust-Leugner in ihrem Parteiorgan ein Forum. Damit versucht die Partei das Hitlerregime moralisch zu entlasten. So erklärt im Zusammenhang mit der Progromnacht am 9. November 1938 ein Autor in der Deutschen Zukunft:
»Im Zusammenhang mit der Progromnacht am 9. November 1938 erklärte ein Autor in der Deutschen Zukunft: Ohne die Scheusslichkeiten dieser Nacht des 9. November abwerten zu wollen, soll an die revisionistischen Forschungsergebnisse erinnert werden, die gute Argumente und anführen, daß dieses Ereignis von den Internationalisten geplant war , um das wachsende Ansehen des nationalsozialistischen Deutschlands zu zerstören, was in der Tat auch eintrat. ... Die NS-Spitzenpolitiker waren ahnungslos und entsetzt und Hitler, der zur gleichen Zeit in München ... neben einer Synagoge, die nicht brannte, zu NS-Veteranen sprach, war nachgewiesener Maßen völlig ahnungslos. Leider darf sich deutsche Geschichtsforschung nicht annehmen und die es tun, werden von dem System und einer politischen Justiz gnadenlos verfolgt ...« Deutsche Zukunft Nr. 1/99 S. 3, zit. nach Verfassungsschutzbericht 1999) |
Der rechtsextremistische Publizist Jürgen Schwab reflektierte in der »Deutschen Stimme« die revisionistische Agitation mit dem Fazit, daß die verfassungsmäßig verbriefte Freiheit der Wissenschaft, die in diesem Bereich der Zeitgeschichte in der BRD und anderswo aufgrund von Zensurgesetzen nicht mehr gegeben sei, allenfalls durch eine Umkehrung der politischen Herrschaftsverhältnisse wieder hergestellt werden können.
Nachdem die Mehrheit der Länderinnenminister sowie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dem Antrag zugestimmt hatte, zeigte sich der derzeitige Bundesratspräsident Kurt Beck (Regierungschef von Rheinland-Pfalz, SPD) zuversichtlich bezüglich eines klaren Votums in der Länderkammer.
Beck sagte, er sei dafür, daß der Bundesrat einen eignen Antrag stellt. Er schien überzeugt, dass es im Bundesrat eine deutliche Mehrheit geben würde. Den Ministerpräsidenten habe auf ihrer Jahreskonferenz ein 74 Seiten umfassendes Papier vorgelegen. Dieses Papier habe die Länderchefs überzeugt, so Beck.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein saarländischer Amtskolege Peter Müller (CDU) sprachen sich gegen ein NPD Verbot aus, blockierten den Verbotsantrag jedoch nicht, da sie sich der Stimme enthielten. Koch meinte zuvor, rechtsextremistische Parteien müssten stark bekämpft werden. Müller vertrat die Meinung das ein Verbot der NPD keinen effektiven Beitrag im Kampf gegen den Rechtsextremimus leiste. Bei einem Scheitern des Verbotsantrages würden die anderen rechtsextremistischen Parteien profitieren.
Über den Verbotsantrag soll am 10. November 2000 entschieden. Auch nach dem Votum der Innenminister ist die FDP weiterhin gegen den Vebotsantrag. Das Antragsverfahren sei das Gegenteil von gut gemacht, nämlich nur gut gemeint, so FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle am Freitag.
Vanessa Michel