Seit den siebziger Jahren ist die Bereitschaft gewachsen, sich zu engagieren / Menschen verlieren die Lust, wenn kein Interesse an ihren Beiträgen besteht

Frankfurter Rundschau: Politiker fragen, Bürger antworten. Wenn die Kommunen ihre Einwohner zur Debatte bitten, welche Themen kommen dann auf die Tagesordnung?

Volker Mittendorf: Alles, was mit Planung zu tun hat. Das kann ein Bebauungsplan sein oder ein Leitbild für ein Tourismuskonzept oder eine Verkehrsplanung. Da sind die Grenzen weit gesteckt.

Und dazu haben die Bürger dann Lust?

Großes Interesse an einer Beteiligung gibt es immer dann, wenn es um Projekte geht, die eine sichtbare Auswirkung auf die Umwelt haben. Außerdem müssen Stadt- oder Gemeindeverwaltungen dafür sorgen, dass die Vorhaben klar dargestellt werden. Dazu gehört eine gute inhaltliche und bildliche Aufbereitung mit Grafiken, Postern und Ähnlichem. Schon frühzeitig muss darüber informiert werden, was geplant ist. Öffentliche Einladungen in der Presse sind da sehr wichtig. Oder man will Personen einladen, die schon aktiv geworden sind. Dann müssen diese Leute persönlich angesprochen werden, um sie für eine Beteiligung zu gewinnen - vor allem, wenn es im Vorfeld Konflikte gab. Dann kann es wichtig werden, dass jemand mit Autorität von außen die Beteiligten zusammenbringt und klar macht, dass es um eine einvernehmliche Lösung geht.

Und wann verweigern Bürger sich?

Die Menschen verlieren schnell die Lust an der Mitarbeit, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass es kein wirkliches Interesse an ihren Beiträgen gibt, oder wenn ihnen ein Verfahren uneffektiv scheint.

Geschieht das häufig?

Es kommt schon öfters der Eindruck auf, dass die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung nicht vollständig umgesetzt werden. Das ist ja auch nicht immer möglich. Aber es gibt den Trend, die Dinge auf die lange Bank zu schieben, daran hakt es am häufigsten. Das ist in den Vereinigten Staaten anders. Dort gibt es die Möglichkeit etwa im Anschluss an Mediationsverfahren, einklagbare öffentlich-rechtliche Verträge zu schließen und so eine gewisse Verbindlichkeit herzustellen. In Deutschland ist man darauf angewiesen, dass die Parlamente die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung auch entsprechend beschließen. Es wird auch immer wieder diskutiert, die Ergebnisse mit einem Bürgerentscheid zu verbinden, dazu fehlt jedoch in Hessen die rechtliche Grundlage.

Ohne diese Verbindlichkeit mag manche Bürgerbeteiligung wie eine Alibi-Veranstaltung erscheinen, nach der die Politiker dann doch entscheiden, wie sie wollen.

Der Verdacht besteht sicher oftmals zu Recht. Es ist sehr wichtig, dass in den Parteien und den Verwaltungen die Beteiligungen auch wirklich ernst genommen werden, auch dann, wenn nicht das erwünschte Ergebnis erzielt wird.

Wie kompetent sind Bürger, wenn es um so komplexe Fragen geht wie die Entwicklung einer Stadt, von Verkehrswegen, Grünflächen, Baugebieten oder Gewerbeansiedlungen?

Man kann gut trennen zwischen dem Expertenwissen und dem Alltagswissen. Experten wissen zum Beispiel, welche planungsrechtlichen Vorschriften einzuhalten sind, welche Normen erfüllt sein müssen. Aber die Frage, wo ein Kindergarten am besten stehen oder wie eine Straße am besten geführt werden sollte, das weiß die Bevölkerung meist besser, als es irgendwelche Experten durch ihre Planungsmechanismen herausfinden könnten.

Welche Gruppen der Bevölkerung beteiligen sich denn? Sind es nicht vor allem Rentner, Lehrer und Vereinsfunktionäre?

In der Tat gibt es so etwas wie einen Überhang der lokal integrierten Mittelschicht. Man sollte aber sehen, dass mit der Bildungsexpansion seit den 60er Jahren mehr Menschen über die Ressourcen verfügen, aktiv zu werden. Die Mitte ist sozusagen breiter geworden. Außerdem bieten Beteiligungsverfahren die Möglichkeit zur Integration weiterer Bevölkerungsgruppen. Der Hauptvorteil dieser Verfahren dürfte nicht in den sofort umsetzbaren Beschlüssen liegen, sondern darin, dass mehr Menschen mehr voneinander wissen; dass sie es besser verstehen, sich einzubringen und dass das politische Klima sich allgemein verbessert. Engagement schafft sozusagen weiteres Engagement.

Den Jungen spricht man gemeinhin den Willen ab, sich in die Gemeinschaft einzubringen. Eine Generation der Ich-AGs und Marketing-Experten in eigener Sache wachse da heran. Ist von dieser Generation viel an politischer Einmischung zu erwarten?

Die Fähigkeit, selbstbewusst die eigene Persönlichkeit einzubringen, ist an sich nicht negativ. Umfragen wie etwa die Shell-Studien zeigen, dass auch junge Leute bereit sind, sich sozial und politisch zu engagieren. Das tun sie jedoch eher punktuell und zielorientiert, nicht so sehr langfristig in Vereinen oder Parteien. Themenzentrierte Beteiligungsverfahren sind da eine Ergänzung, durch die die Teilnahmebereitschaft junger Leute geweckt werden kann. Vielleicht können sie dadurch auch für längerfristiges Engagement gewonnen werden. Man sollte Beteiligungsverfahren intensiver nutzen und die verfassten Möglichkeiten der Beteiligung weiter ausbauen.

Bei diesen vielen Vorteilen - warum werden Bürger da nicht häufiger an Planungsaufgaben beteiligt?

Solche Verfahren sind natürlich teuer. Man muss Verwaltungsmitarbeiter freistellen, Tagungsräume besorgen, Experten engagieren, die einen solchen Prozess moderieren können, man muss die Ergebnisse später auch zu Papier bringen. Das kostet eben Geld. Da muss man abwägen: Welche Kosten nehme ich als Politik in Kauf, und wie wichtig ist mir die Beteiligung der Bürger? Dagegen kosten natürlich auch ungelöste Konflikte Geld, wenn beispielsweise jahrelang keine neue Verwendung für eine Industriebrache gefunden wird. Da ist es sicher billiger, ein geeignetes Bürgerbeteiligungsverfahren anzuwenden, um zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Das ist eine politische Entscheidung.

Und wie wird diese Entscheidung getroffen? Zugunsten von mehr oder eher weniger Bürgerbeteiligung?

Es gibt da von Stadt zu Stadt eine andere Kultur. Auf Landesebene allerdings ist die Tendenz zu beobachten, lieber ungestört Politik zu machen, zumal ja alle Anträge, die verfassten Beteiligungsverfahren wie beispielsweise Volksentscheide zu vereinfachen, im Parlament von einer CDU/FDP-Mehrheit abgeblockt wurden. In anderen Ländern, beispielsweise Bayern oder Nordrhein-Westfalen, kommen die Bürger auch auf Landesebene viel eher zu Wort. Und nun wurden ja auch die Beteiligungsmöglichkeiten beispielsweise der Naturschutzverbände bei Planvorhaben beschnitten.

Wird das die Bereitschaft der Bürger zum Engagement verringern?

Deutschland hat insgesamt nicht so eine Geschichte zivilen Engagements wie etwa die USA, Frankreich oder die Schweiz. Seit den 70er Jahren hat es aber eine starke Zunahme der Teilnahmebereitschaft gegeben, auch und gerade in Hessen. Wenn man die Umfragen betrachtet, so hat sich das auf hohem Niveau stabilisiert. Allerdings ist die Zufriedenheit mit den Politik-ergebnissen in den vergangenen zehn Jahren stark zurückgegangen, darunter leiden auch die Institutionen.

Wie können Bürger von sich aus aktiv werden, wenn sie bei der Gestaltung ihres Umfeldes mitmischen wollen?

Im Rahmen von Bürgerinitiativen hat sich in den vergangenen Jahren ein weites Spektrum an Aktivitäten entwickelt, angefangen vom Leserbriefschreiben, Parteimitgliedschaft über Demonstrationen, Beteiligung an Planungsverfahren bis hin zum Bürgerbegehren. Auf Landesebene gibt es formal auch die Möglichkeit des Volksbegehrens, das aber praktisch nicht durchführbar ist. Bei Runden Tischen, Foren und Mediationsverfahren ist man jedoch immer auf den guten Willen der Politik angewiesen.

IM INTERVIEW

Über die Lust des Bürgers auf Mitwirkung und die Unlust des Politikers, sich ins Handwerk pfuschen zu lassen, sprach FR-Redakteur Peter Hanack mit

. Der Politikwissenschaftler (Foto: Rolf K. Wegst) arbeitet an der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie der Philipps-Universität in Marburg. Dort untersucht der 32-Jährige die Wirkung von Beteiligungsverfahren.

[ document info ]
Copyright © Frankfurter Rundschau 2002
Dokument erstellt am 06.12.2002 um 00:01:21 Uhr
Erscheinungsdatum 06.12.2002