Frankfurter Rundschau online

Mitarbeiten an der Zukunft der Stadt

Vom Regierten zum Beteiligten: Bürger finden häufiger Gehör

Von Peter Hanack

Mitreden lassen, das klingt nach einem modernen Politikverständnis, das den Bürger an der Gestaltung seiner Stadt und Gemeinde teilhaben lässt. Politiker greifen zu diesem Mittel vor allem, wenn sie selbst nicht mehr so recht weiter wissen. In ihre Entscheidungen hineinreden lassen sie sich aber nicht so gerne - das letzte Wort hat in den Kommunen dann doch das Parlament. Die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen hinterlässt nicht selten Frust auf beiden Seiten. Mitunter sind die Ergebnisse aber so gut, dass die Frage bleibt, warum die Politiker den Bürger nicht häufiger um Rat fragen.

FRANKFURT A. M. Der Arbeitsplatz von Alessandra Zeidler steht im Foyer des Hanauer Rathauses. Keine Tür, kein Tresen trennt sie von den Besuchern. Der Kontaktaufnahme steht nichts im Wege. Wer hier vorspricht, der findet schnell Gehör. Intimität und Öffentlichkeit sind Absicht. Zeidler ist Schnittstelle zwischen Stadtverwaltung Hanau und der Einwohnerschaft. Die nämlich ist aufgerufen, Hanaus Entwicklung mit zu gestalten.

Das Projektbüro, in dem Zeidler im Wechsel mit Martin Bieberle und Barbara Battenhausen den direkten Draht zum Bürger sucht, hat Anfang Oktober eröffnet. Seit Ende Oktober können die Hanauer auch online unter www.modell-hanau.de ihre Meinung zum Stadtentwicklungsprozess sagen. Dieser Tage haben in den Stadtteilen so genannte Zukunftsmoderationen begonnen, in denen die Bevölkerung - nach Gruppen sortiert - eingeladen ist, ihrer Fantasie freien Lauf zu lassen. Wie soll Hanau im Jahr 2020 aussehen? Ist es eine gemütliche City mit perfekter Gastronomie und Einzelhandel, gibt es Cafés mit südlichem Flair, bedeutende Kongresse und tolle Theaterangebote, einen Brüder-Grimm-Märchenpark und eine U-Bahn bis zum Rathaus?

"Es muss in Hanau sehr viel bewegt werden", sagt Oberbürgermeisterin Margret Härtel (CDU). "Um das zu erreichen, müssen sich möglichst viele Bürger mitverantwortlich fühlen, sie müssen Anteil nehmen und das Gefühl bekommen, dass sie ihren Teil beigetragen haben." Die Verwaltung sei in ihren Vorstellungen oft befangen, sagt Härtel, denke zu oft an die Umsetzbarkeit, an politische Widerstände. Das versperre den Blick und bremse die Fantasie. Bürger könnten unbefangener an die Dinge heran gehen, die Verwaltung deren Impulse aufgreifen - "aber dann muss man eben auch wechselseitig ertragen, dass nicht alles nach dem eigenen Kopf gehen kann."

Mitreden durften die Bürger auch andernorts. Beispielsweise in Kassel. Dort entsteht nahe der Fulda auf dem Gelände der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Unterneustadt auf historischem Grundriss ein völlig neuer Stadtteil. Seit seinem Start Mitte der 90er Jahre wird das Projekt vom "Forum Unterneustadt" begleitet. Im Gremium sitzen Vertreter von 30 Initiativen, Verbänden und Institutionen - etwa der Gesamthochschule Kassel, der Wirtschaftskammern, von Kirchen und Wohnungsbaugesellschaften, Behinderten- und Seniorenbeirat sowie interessierte Bürger. Politisch ist das Gremium machtlos, dafür hat es eine wichtige Kontrollfunktion. Es brachte in Kassel eine breite öffentliche Diskussion über die Bebauung in Gang und trug unter anderem dazu bei, dass eine Hauptverkehrsstraße zurückgebaut wurde, dass entlang der Fulda ein Uferweg entstand und eine weitere Brücke gebaut wurde.

"Dass der Wiederaufbau so weitgehend konfliktfrei gelaufen ist, ist der Bürgerbeteiligung zu verdanken", sagt Eckhard Jochum, Technischer Leiter der Projektentwicklungsgesellschaft Unterneustadt heute. Man habe mit dem Projekt bei den Bürgern Identifikation geschaffen - und das in einer Stadt, in der der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg als gescheitert gilt und "jede Menge Identifikationsmöglichkeiten verspielt" worden seien.

In Rödermark hat man es vor zwei Jahren mit einem Bürger-Etat versucht. Die Bewohner des Städtchens im Kreis Offenbach waren eingeladen, Fragen zum Haushalt des nächsten Jahres zu stellen und ihre Vorstellungen kund zu tun: Welche Leistungen der Stadt halten sie für besonders wichtig, welche würden sie einschränken und welche befinden sie für überflüssig. Doch obwohl eine 22-seitige Broschüre samt Fragebogen an sämtliche Haushalte verteilt worden war, war die Resonanz denkbar gering. Gerade einmal vier Bürger meldeten sich am Sitzungsabend zu Wort, sieben schriftliche Anregungen gingen bis dahin ein, nach einer Stunde war die ganze Veranstaltung gelaufen. Lediglich eine einzige Anregung von Seiten der Bürger, den Radwegebau betreffend, ging schließlich in den Haushalt 2001 ein.

Rödermarks Kämmerer Alexander Sturm (CDU), von Amts wegen auf Sparsamkeit bedacht, beklagt rückblickend den hohen Aufwand und das magere Ergebnis. Es blieb in Rödermark beim Versuch, die Bürger intensiv an der Haushaltsplanung zu beteiligen - ein Versuch, der nicht wiederholt worden ist. "Man sollte die Bürger dann an Entscheidungen beteiligen", sagt er, "wenn auch Spielraum für Entscheidungen ist. Und nicht, wenn man nur den Mangel verwaltet wie jetzt."

Wiesbadens Rathauschef Hildebrand Diehl ging einen anderen Weg. Gegen den Widerstand von SPD und Grünen und sehr zum Missvergnügen seiner eigenen Fraktion berief der Christdemokrat vor gut einem Jahr einen Bürgerbeirat ein. "Promi-Beirat von Oberbürgermeisters Gnaden" wird der Zirkel von vielen genannt, dem es vor allem an demokratischer Legitimation mangelt. Dem Achter-Gremium gehören der Präsident der Industrie- und Handelskammer an und Sprecher einiger Bürgerinitiativen, die vor allem durch ihren wortgewaltigen Widerstand gegen fast alle Projekte der Stadtentwicklung von sich reden machten.

Diehl erhofft sich von der Nominierung der erbittertsten Gegner der Stadtpolitik eine Versachlichung der Diskussion und sieht sich inzwischen von seiner Einschätzung bestätigt, eine "andere Qualität" in die Debatte gebracht zu haben. Der Beirat sei ein geeigneter Kreis, "die unterschiedlichen Strömungen in der Stadt aufzunehmen". Über die Wirksamkeit des Beirats gibt es unterschiedliche Einschätzungen. SPD-Fraktionschef Rolf Praml hält die Auswirkungen des Beirats auf die Politik für schlicht "nicht messbar". Und die Stadtverordneten, von denen die meisten den Beirat ablehnen, nehmen von dessen Vorschlägen in der Regel allenfalls höflich Kenntnis. Mehr nicht.

Mindestens eine Nummer kleiner und von noch unbekannter Wirkung hat die Stadt Nidderau im Wetteraukreis dieser Tage eine Umfrage unter den Einwohnern gestartet. "Was fällt Ihnen ganz spontan ein, wenn Sie an Nidderau denken? fragt darin Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) bei den 8000 Haushalten an. Stadtmarketing ist das Thema der Umfrage, die Wege aufzeigen soll, wie sich das Städtchen im Ballungsraum Rhein-Main behaupten kann. "Und dabei", sagt Schultheiß, "sind wir früher oder später sowieso auf die Hilfe unserer Bürger angewiesen."